EHS Updates in Deutschland -Die wichtigsten rechtlichen Neuerungen im Überblick

Die wichtigsten rechtlichen Neuerungen im Überblick Welche neuen Vorschriften und gesetzlichen Anforderungen müssen Unternehmen im Bereich Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsrecht…

Die wichtigsten rechtlichen Neuerungen im Überblick

Welche neuen Vorschriften und gesetzlichen Anforderungen müssen Unternehmen im Bereich Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsrecht (EHS) im vierten Quartal 2024 beachten? Wie wirkt sich die neue EU-Verordnung für kritische Rohstoffe auf die Industrie aus? Welche Auswirkungen hat die neue Ökodesign-Verordnung? Welche Pflichten ergeben sich aus den aktuellen BVT-Schlussfolgerungen für Schmieden und Gießereien? Und welche neuen Anforderungen bringt die überarbeitete Gefahrstoffverordnung mit sich?

Dieser Artikel gibt einen kompakten Überblick über die wichtigsten rechtlichen Neuerungen und zeigt, welche Schritte Unternehmen jetzt ergreifen sollten, um compliant zu bleiben.

Neuer Rahmen für Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte

Mit der Verordnung (EU) 2024/1781 wird ein neuer Rahmen für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen geschaffen. Diese Verordnung wurde am 28. Juni 2024 veröffentlicht und ersetzt schrittweise die bisherige Richtlinie 2009/125/EG. Die allgemeine Aufhebung der bisherigen Regelungen tritt am 18. Juli 2024 in Kraft, wobei zahlreiche Ausnahmen in Artikel 79 festgelegt sind.

Betroffen sind Produkte, für die es bereits spezifische Durchführungsmaßnahmen gibt, darunter Photovoltaikmodule, Raum- und Kombiheizgeräte, Wasserpumpen und Industrieventilatoren. Die neue Verordnung legt grundlegende Anforderungen an Produkte fest, bevor sie in den Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden dürfen. Wichtige Aspekte sind dabei:

• Wiederverwendbarkeit, Aufrüstbarkeit, Haltbarkeit und Reparierbarkeit
• Ein digitaler Produktpass zur besseren Rückverfolgbarkeit von Produktinformationen
• Verbot der Vernichtung von unverkauften Verbraucherprodukten
• Möglichkeit spezifischer Rechtsakte für vorrangig eingestufte Produktgruppen, darunter Eisen, Stahl, Aluminium, Textilien, Möbel, Reifen, Waschmittel, Farben, Schmiermittel, Chemikalien und energieverbrauchsrelevante Produkte

Unternehmen müssen sicherstellen, dass sie die neuen Ökodesign-Vorgaben einhalten, um weiterhin konform mit den EU-Vorschriften zu bleiben.

BVT-Schlussfolgerungen für Neuer EU-Rahmen für kritische Rohstoffe

Die Verordnung (EU) 2024/1252 bildet den Grundstein für eine sichere, krisenfeste und nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Zu diesen zählen Rohstoffe wie Kupfer, Lithium, Aluminium, Nickel in Batteriequalität, Helium, Wolfram oder Metalle der Platingruppe. Die Verordnung unterscheidet hierbei zwischen „strategischen“ und „kritischen“ Rohstoffen – Letztere besitzen nicht nur eine große wirtschaftliche Bedeutung, sondern unterliegen auch einem hohen Versorgungsrisiko, da deren Abbau oft auf wenige Drittstaaten beschränkt ist.

Ziel ist es, die Gewinnung, Verarbeitung und das Recycling dieser Rohstoffe innerhalb der EU deutlich zu steigern. Dies soll unter anderem durch die Schaffung von Erleichterungen für strategische Projekte erfolgen: Die Verfahrensdauer soll beispielsweise auf maximal 27 Monate für die Rohstoffgewinnung und 15 Monate für Projekte in den Bereichen Verarbeitung oder Recycling begrenzt werden. Elektronische Einreichungen und eine zentrale Beratungsstelle unterstützen die Unternehmen zusätzlich. Für größere Unternehmen wird zudem eine verpflichtende Risikobewertung der Rohstofflieferkette eingeführt – mit dem Ziel, Versorgungsunterbrechungen frühzeitig zu erkennen und durch Diversifikation oder Substitution gegenzusteuern.

BVT-Schlussfolgerungen für Schmieden und Gießereien

Ein weiterer Schwerpunkt der EHS Updates im Q4 2024 liegt auf den neuen BVT-Schlussfolgerungen, die im Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2974 festgelegt wurden. BVT steht für „Beste Verfügbare Techniken“ und beschreibt die effizientesten Verfahren, um Umweltbelastungen zu minimieren. Der Beschluss richtet sich an Unternehmen in den Bereichen Schmieden und Gießereien, die unter die Industrie-Emissions-Richtlinie (IED) fallen.

Anhand dieser Schlussfolgerungen werden konkrete betriebliche Abläufe sowie die zu erfüllenden Umwelt- und Emissionswerte definiert. Unternehmen, die von diesen Regelungen betroffen sind, müssen innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung bestehende Genehmigungen überprüfen und gegebenenfalls anpassen lassen. Dies kann auch dazu führen, dass Behörden neue Auflagen erteilen, um den festgelegten Standards gerecht zu werden.

Änderungen in der Gefahrstoffverordnung und TRBS 1111

Neben den branchenübergreifenden Neuerungen rückt auch der Arbeitsschutz in den Fokus. Eine bedeutende Änderung betrifft die Gefahrstoffverordnung. Ziel der Novelle ist es, die Prävention von berufsbedingten Krebserkrankungen zu verbessern – insbesondere im Umgang mit asbesthaltigen Baustoffen. Bauherren sind künftig verpflichtet, ausführliche Informationen über mögliche Gefahrstoffe vor Beginn von Bautätigkeiten bereitzustellen. Dies betrifft nicht nur den direkten Umgang mit Asbest, sondern auch alle krebserzeugenden, keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen Stoffe. Dabei spielt bereits die Möglichkeit, dass Gefahrstoffe vorhanden sein könnten, eine wesentliche Rolle.

Parallel dazu wird die TRBS 1111, die Technische Regel für Betriebssicherheit im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung, erweitert. Die Neuerungen konkretisieren die Verantwortung des Arbeitgebers bei der Festlegung des Soll-Zustands von Arbeitsmitteln und präzisieren den Ablauf der technischen Prüfungen. Arbeitgeber sind nun stärker gefordert, alle relevanten Informationen zur Beschaffenheit und zum Betrieb ihrer Arbeitsmittel bereitzustellen, um so den sicheren Zustand präzise zu definieren. Auch die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Prüfern wird in diesem Zusammenhang neu geregelt – mit dem Ziel, die Sicherheit am Arbeitsplatz weiter zu erhöhen.

Fazit und weiterführende Informationen

Die zahlreichen Änderungen im EHS-Bereich im vierten Quartal 2024 zeigen, wie dynamisch und komplex die rechtlichen Rahmenbedingungen geworden sind. Ob es um die nachhaltige Sicherung kritischer Rohstoffe, verbindliche Umweltstandards in der Industrie oder den verbesserten Schutz der Arbeitnehmer geht – Unternehmen sehen sich zunehmend mit umfangreichen Anpassungen konfrontiert.

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