{"id":21987,"date":"2025-10-31T11:29:37","date_gmt":"2025-10-31T10:29:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.red-on-line.com\/?p=21987"},"modified":"2025-10-31T11:38:43","modified_gmt":"2025-10-31T10:38:43","slug":"oesterreich-fuehrt-neues-resilienzgesetz-fuer-kritische-einrichtungen-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.red-on-line.com\/de\/blog\/oesterreich-fuehrt-neues-resilienzgesetz-fuer-kritische-einrichtungen-ein\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreich f\u00fchrt neues Resilienzgesetz f\u00fcr kritische Einrichtungen ein"},"content":{"rendered":"\n
Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass Einrichtungen, die wesentliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Dienste erbringen, gegen physische, technische und organisatorische St\u00f6rungen widerstandsf\u00e4higer werden. Es dient der Umsetzung der EU-Richtlinie \u00fcber die Resilienz kritischer Einrichtungen und erg\u00e4nzt die Bestimmungen zur Cybersicherheit durch den Fokus auf physische Sicherheit und Krisenvorsorge.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz gilt f\u00fcr Einrichtungen, die in bestimmten Sektoren (z. B. Energie, Verkehr, Trinkwasserversorgung, Gesundheit, Abfallwirtschaft, \u00f6ffentliche Verwaltung, Finanzwesen) wesentliche Dienste erbringen. Zust\u00e4ndig f\u00fcr Vollzug, Aufsicht und Durchsetzung ist das Bundesministerium f\u00fcr Inneres<\/strong>. Das Innenministerium ermittelt, welche Einrichtungen als kritisch gelten. Diese Einstufung erfolgt auf Basis einer nationalen Strategie und einer umfassenden Risikoanalyse. Der Resilienzplan muss Ma\u00dfnahmen enthalten, um Sicherheitsvorf\u00e4lle zu vermeiden, physische und organisatorische Schutzvorkehrungen sicherzustellen, Notfall- und Wiederherstellungsprozesse zu regeln sowie das Personal entsprechend zu schulen und zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n Das Innenministerium f\u00fchrt eine nationale Risikoanalyse alle vier Jahre durch, die Gef\u00e4hrdungen in den betroffenen Sektoren bewertet. Das Innenministerium kann:<\/p>\n\n\n\n Verst\u00f6\u00dfe<\/strong> werden durch die Bezirksverwaltungsbeh\u00f6rden geahndet:<\/p>\n\n\n\n Nach der Kundmachung am 16. Oktober 2025<\/strong> treten die Bestimmungen nach vier Monaten<\/strong>, also am 1. M\u00e4rz 2026<\/strong>, in Kraft.
Eine kritische Einrichtung<\/strong> ist jede \u00f6ffentliche oder private Organisation, die vom Innenministerium aufgrund ihrer Bedeutung f\u00fcr die Versorgung und Sicherheit als kritisch eingestuft wird.
\u201eResilienz\u201c bezeichnet die F\u00e4higkeit, Sicherheitsvorf\u00e4lle zu verhindern, abzuwehren, deren Auswirkungen zu begrenzen und die Dienstleistung rasch wiederherzustellen.<\/p>\n\n\n\n2. Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde<\/span><\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Es f\u00fchrt eine zentrale Kontaktstelle, arbeitet mit anderen Beh\u00f6rden auf EU- und nationaler Ebene zusammen und kann Landespolizeidirektionen zur Durchf\u00fchrung einzelner Aufgaben heranziehen.<\/p>\n\n\n\n3. Einstufung und Pflichten kritischer Einrichtungen<\/span><\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Eingestufte Einrichtungen m\u00fcssen:<\/p>\n\n\n\n4. Risikoanalyse und Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen<\/span><\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Zudem ber\u00e4t das Ministerium kritische Einrichtungen, stellt Muster und Leitf\u00e4den bereit und \u00fcbermittelt Fr\u00fchwarnungen. Diese Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen sollen die Umsetzung der gesetzlichen Pflichten erleichtern.<\/p>\n\n\n\n5. Aufsicht und Sanktionen<\/span><\/strong><\/h2>\n\n\n\n
6. \u00dcbergangsregelungen und Inkrafttreten<\/span><\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Bis dahin sind alle organisatorischen und personellen Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung vorzubereiten.<\/p>\n\n\n\nSources :<\/span><\/h4>\n\n\n\n