Begriffsbestimmung einer „Neuen Anlage“: eine Anlage, die nach dem 3. Dezember 2019 genehmigt wird und vollst\u00e4ndig neu errichtet wird oder eine bestehende Anlage vollst\u00e4ndig ersetzt.
Untersuchung der Abfallanlieferungen mit Radioaktivit\u00e4tserkennung bei bestimmten Anlagen des Buchstaben „E“ in der letzten Spalte der 4. BImSchV – Verordnung \u00fcber genehmigungsbed\u00fcrftige Anlagen
und \u00dcberpr\u00fcfung der Vertr\u00e4glichkeit von fl\u00fcssigen oder gasf\u00f6rmigen gef\u00e4hrlichen Abf\u00e4llen;
die Auslegung des Abgasreinigungssystems;
die verpflichtende Einf\u00fchrung eines Umweltmanagementsystems bei bestimmten Anlagen des Buchstaben „E“
die verpflichtende Beprobung der Schlacke und der Rostasche alle 3 Monate;
Versch\u00e4rfung der Emissionsgrenzwerte ua. f\u00fcr Chlorwasserstoff, Fluorwasserstoff, Schwefel, Stickstoff, Quecksilber sowie Halbstundenmittelwerte f\u00fcr Chlorwasserstoff und Quecksilber; mit neuen Abweichungsregelungen f\u00fcr bestehende Anlagen sowie weitere speziellere Anlagen, wobei eine Unterscheidung nach dem Kriterium Einsatz einer selektiven katalytischen Reduktion (SCR) eingef\u00fcgt wird;
„W\u00e4rmenutzung“ wird in „Energieeffizienz“ umbenannt und die Bestimmung des Elektrischen Bruttowirkungsrad, der Bruttoenergieeffizienz oder des Kesselwirkungsgrades sowie die Einhaltung der Mindestanforderungen der neuen Anlage 7, Energieeffizienz von Abfallverbrennungsanlagen, eingef\u00fcgt;
Kontinuierliche Messungen: Eingef\u00fcgt werden weitere beh\u00f6rdliche Ausnahmsm\u00f6glichkeiten, die Auswertung und Berrechnung der Messwerte durch weitere Angaben erg\u00e4nzt
Benzo(a)pyren und Distickstoffmonoxid sind grunds\u00e4tzlich j\u00e4hrlich zu pr\u00fcfen, wobei k\u00fcrzere Fristen f\u00fcr bestimmte Anlagen festgelegt sind
Zus\u00e4tzlich sind f\u00fcr Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen, in denen gezielt Abf\u00e4lle verbrannt werden, die bromierte Flammschutzmittel enthalten, oder f\u00fcr Anlagen, die kontinuierlich bromhaltige Verbindungen in den Feuerraum einbringen, einmalig bis zum 16. Februar 2025 Messungen zur Bestimmung der Emissionen von polybromierten Dibenzodioxinen und -furanen nach Anlage 2a durchf\u00fchren zu lassen.
Neu eingef\u00fcgt werden Bestimmungen zur besonderer \u00dcberwachung w\u00e4hrend Betriebszust\u00e4nden au\u00dferhalb des Normalbetriebs (\u00a7 20a).
Die folgenden Anlagen werden neu angef\u00fcgt:
Anlage 2a (zu \u00a7 18 Absatz 3) Zu ermittelnde polybromierte Dibenzo-p-dioxine und Furane,
Anlage 6 (zu \u00a7 4 Absatz 1) Umweltmanagementsysteme,
Anlage 7 (zu \u00a7 13 Absatz 3) Energieeffizienz von Abfallverbrennungsanlagen.
\u00dcbergangsbestimmungen:<\/p>
F\u00fcr bestehende Anlagen, ausgenommen bestehende abfallmitverbrennende Gro\u00dffeuerungsanlagen und bestehende abfallmitverbrennende Feuerungsanlagen, gelten die Anforderungen dieser Verordnung ab dem 4. Dezember 2023.
Die Anforderungen aus Radioaktivit\u00e4tserkennung f\u00fcr „E“-Anlagen, das Umweltmanagement f\u00fcr „E“-Anlagen, Emissionsgrenzwerte im Jahresmittel und Mindestanforderungen der Anlage 7, Energieeffizienz, gelten erst ab 4. Dezember 2025.
Erst ab dem 4. Dezember 2025 gelten die Anforderungen f\u00fcr solche bestehende Anlagen, die in Anhang 1 der Verordnung \u00fcber genehmigungsbed\u00fcrftige Anlagen in Spalte d nicht mit dem Buchstaben E gekennzeichnet sind.
F\u00fcr bestehende Anlagen mit einer Feuerungsw\u00e4rmeleistung von 50 Megawatt oder weniger gelten diese erst ab dem 4. Dezember 2028.
Soweit eine am 15. Februar 2024 bestehende Genehmigung strengere Anforderungen enth\u00e4lt, gehen die Anforderungen der Genehmigung vor.<\/p>
\u00c4nderung der Chemikalienverbotsverordnung:
(Auszug aus der Begr\u00fcndung:)<\/p>
Aufhebung von zwei Eintr\u00e4gen in Anlage 1 der ChemVerbotsV zu nationalen stoffbezogenen Verbotsregelungen, die auf die Abl\u00f6sung durch unionsrechtliche Regelungen zur\u00fcckgeht. Es reicht nicht, das Gesetz zu kennen \u2013 Sie m\u00fcssen wissen, was konkret gilt, Standort f\u00fcr Standort. Und Sie m\u00fcssen es belegen k\u00f6nnen.<\/p>
Aufnahme einer Ausnahme von den Abgabebestimmungen der ChemVerbotsV f\u00fcr die Abgabe bestimmter Kraftstoffe an Betankungseinrichtungen zur Verwendung in Luftfahrzeugen. Diese Ausnahme war bereits von der Vorg\u00e4ngerverordnung zur ChemVerbotsV umfasst, war jedoch im Zuge der Neufassung der ChemVerbotsV versehentlich unber\u00fccksichtigt geblieben. Die Ausnahmeregelung dient daher der Klarstellung des Gewollten.<\/p> <\/span> EHS-Rechtsmonitoring \u2013 Die Expertenl\u00f6sung f\u00fcr nachweisbare Compliance in Ihrer Organisation | Red-on-line<\/strong><\/span><\/h4>