Der Verordnung vom 6. Dezember 2023 liegt ein Bericht an den Pr\u00e4sidenten der Republik bei, der den Zweck der Verordnung sowie den Inhalt ihrer Artikel erl\u00e4utert. Sowohl der Bericht als auch die Verordnung wurden am 7. Dezember 2023 im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht. Als erster EU-Mitgliedstaat hat Frankreich damit die bis zum 6. Juli 2024 umzusetzende CSRD-Richtlinie in das nationale Recht aufgenommen.<\/p>
Ver\u00f6ffentlichung von Nachhaltigkeitsinformationen
Zur Erinnerung: B\u00f6rsennotierte und gro\u00dfe Unternehmen m\u00fcssen im Rahmen ihres Jahresberichts eine Erkl\u00e4rung zu ihrer nichtfinanziellen Leistung (D\u00e9claration de performance extra-financi\u00e8re, DPEF) ver\u00f6ffentlichen. Diese Verpflichtung ist in den Artikeln L225-102-1 und L22-10-36 des franz\u00f6sischen Handelsgesetzbuchs festgelegt und beruht auf der Umsetzung der Richtlinie 2014\/95\/EU vom 22. Oktober 2014 (Non-Financial Reporting Directive, NFRD). Durch die Verordnung wurden diese Artikel jeweils aufgehoben und ersetzt.
Die Verordnung vom 6. Dezember 2023 hebt die DPEF auf und schreibt stattdessen eine \u201eVer\u00f6ffentlichungspflicht f\u00fcr Nachhaltigkeitsinformationen\u201c (obligation de publication d\u2019informations en mati\u00e8re de durabilit\u00e9) vor. Artikel 8 der Verordnung legt fest, dass die betroffenen Unternehmen zur Ver\u00f6ffentlichung der folgenden Nachhaltigkeitsinformationen verpflichtet sind:
\u2022 Auswirkungen der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit auf \u00f6kologische, soziale und Corporate Governance-Aspekte (\u201eNachhaltigkeitsthemen\u201c);
\u2022 Auswirkungen dieser Nachhaltigkeitsthemen auf die Gesch\u00e4ftsentwicklung und -ergebnisse.
Die relevanten Informationen sind in einem separaten Abschnitt des Jahresberichts zu ver\u00f6ffentlichen. Ab sofort sind die Nachhaltigkeitsinformationen in Artikel L232-6-3 I des franz\u00f6sischen Handelsgesetzbuchs definiert (g\u00fcltig ab 1. Januar 2024).<\/p>
Beglaubigung von Informationen
Gem\u00e4\u00df Artikel L232-6-3 III des franz\u00f6sischen Handelsgesetzbuchs sind die \u00fcbermittelten Nachhaltigkeitsinformationen von einem bevollm\u00e4chtigten Wirtschaftspr\u00fcfer oder einer unabh\u00e4ngigen akkreditierten Stelle zu beglaubigen (Artikel 8). Diese werden von der Haute Autorit\u00e9 de l’Audit (H2A), der Nachfolgeinstitution des Haut Conseil du Commissaire aux Comptes (H3C), beaufsichtigt. Diese neue H2A verf\u00fcgt \u00fcber die ihrer Aufgabe entsprechenden Kompetenzen und Mittel, darunter insbesondere (Artikel 14):
\u2022 Die Liste der zur Durchf\u00fchrung der Nachhaltigkeitspr\u00fcfung berechtigten Fachkr\u00e4fte;
\u2022 Die Kontrolle der Fachkr\u00e4fte bei Heranziehung unabh\u00e4ngiger Stellen, in Zusammenarbeit mit dem COFRAC;
\u2022 Die Sanktionierung der Fachkr\u00e4fte;
\u2022 Die Standardisierung der Abl\u00e4ufe im Rahmen der Nachhaltigkeitspr\u00fcfung.<\/p>
Anwendungsbereich
Der Anwendungsbereich ist bislang nicht abgeschlossen. Ein geplanter Erlass soll die f\u00fcr die Definition der Unternehmen, die der Pflicht zur Ver\u00f6ffentlichung von Nachhaltigkeitsinformationen unterliegen, erforderlichen Schwellenwerte festlegen. Die Definitionen von Kleinst-, kleinen, mittleren und gro\u00dfen Unternehmen sind bereits in einem neuen Artikel L230-1 des franz\u00f6sischen Handelsgesetzbuchs zu finden. In den kommenden Wochen werden die Schwellenwerte f\u00fcr die folgenden Kriterien per Erlass festgelegt:
\u2022 Bilanzsumme;
\u2022 Nettoumsatzerl\u00f6se;
\u2022 durchschnittliche Anzahl der Besch\u00e4ftigten im Verlauf des Gesch\u00e4ftsjahres.<\/p>
Inkrafttreten
Die Verpflichtung zur Ver\u00f6ffentlichung von Nachhaltigkeitsinformationen gilt f\u00fcr die Jahresberichte der folgenden Gesch\u00e4ftsjahre (Artikel 33):
\u2022 ab 1. Januar 2024 f\u00fcr Unternehmen, die derzeit der DPEF unterliegen (erste Ver\u00f6ffentlichung im Jahr 2025);
\u2022 ab 1. Januar 2025 f\u00fcr weitere gro\u00dfe Unternehmen (erste Ver\u00f6ffentlichung im Jahr 2026);
\u2022 ab 1. Januar 2026 f\u00fcr b\u00f6rsennotierte KMU (erste Ver\u00f6ffentlichung im Jahr 2027);
\u2022 ab 1. Januar 2028 f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen, die die EU-Umsatzschwelle \u00fcberschreiten (erste Ver\u00f6ffentlichung im Jahr 2029) (Schwellenwert per Erlass festzulegen).<\/p>
Weitere rechtliche Auswirkungen
Die Artikel 20 bis 30 der Verordnung vom 6. Dezember 2023 beeinflussen die Bestimmungen verschiedener Gesetzb\u00fccher, darunter insbesondere:
\u2022 Arbeitsgesetzbuch: Konsultationen des Sozial- und Wirtschaftsausschusses (CSE) eines Unternehmens m\u00fcssen ab sofort die Nachhaltigkeitsinformationen sowie die Mittel zu deren Beschaffung und Kontrolle ber\u00fccksichtigen (Artikel 26);
\u2022 Umweltgesetzbuch: Die \u00c4nderungen sollen die Verpflichtungen bez\u00fcglich einer Bilanz sowie eines Plans zur Messung und Reduzierung von Treibhausgasemissionen und Ma\u00dfnahmen gegen Lebensmittelverschwendung mit der CSRD-Richtlinie vereinbaren (Artikel 25).<\/p>
Zur Erinnerung: Mit der Richtlinie (EU) 2022\/2464 vom 14. Dezember 2022 wurde auch die Richtlinie 2013\/34\/EU vom 26. Juni 2013 \u00fcber den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen ge\u00e4ndert. Der Artikel 19a der Richtlinie 2013\/34\/EU gibt nun vor, dass mit Ausnahme von Kleinstunternehmen sowohl gro\u00dfe als auch kleine und mittlere Unternehmen von \u00f6ffentlichem Interesse jegliche Informationen in ihren Lagebericht aufnehmen m\u00fcssen, die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Auswirkungen des Unternehmens auf Nachhaltigkeitsaspekte sowie auf die Entwicklung, Leistung und Stellung des Unternehmens erforderlich sind.<\/p> <\/span> Es reicht nicht, das Gesetz zu kennen \u2013 Sie m\u00fcssen wissen, was konkret gilt, Standort f\u00fcr Standort. Und Sie m\u00fcssen es belegen k\u00f6nnen.<\/p> EHS-Rechtsmonitoring \u2013 Die Expertenl\u00f6sung f\u00fcr nachweisbare Compliance in Ihrer Organisation | Red-on-line<\/strong><\/span><\/h4>